Richter Rechtsanwälte

 
Das niedersächsische Heimgesetz sollte die Entwicklung neuer Wohnformen eigentlich erleichtern, aber das Gegenteil ist passiert: In Niedersachsen werden nach Informationen von NDR Info kaum noch Pflege-WGs für Demenzkranke gegründet. Ursache ist das Landesheimgesetz, das den Betrieb solcher Wohngemeinschaften in der Praxis erheblich erschwert. Seit die Regelung im Juli 2011 in Kraft getreten ist, entstand nach Angaben der niedersächsischen Alzheimergesellschaft lediglich eine einzige Dementen-WG. Einigen bestehenden Wohngemeinschaften droht zudem das Aus.
 
Im Gesetz fehlen die Zwischenstufen

 
Es begab sich aber zu der Zeit als das Wirtschaftlichkeitsgebot die Macht im Gesundheitswesen übernahm, obwohl ein Gebot des Bundesgesundheitsministers ausging, dass die Patienten an den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen zu beteiligen seien. Da dies Gebot aber das allererste war, erreichte es einige Krankenkassen nicht.
So ging in der großen Kreisstadt Dillingen an der Donau am Donnerstag, den 20.12.2012 um 15:06:50 MEZ eine E-Mail mit der Betreffzeile „Aufhebung der häuslichen Intensivpflege für Lucy F.“ ein. Im Text, der nur 3 Sätze lang war, hieß es wörtlich: „Aufgrund des aktuellen Gutachtens des MDK wird die häusliche Intensivpflege ab dem 21.12.2012 aufgehoben. Der Pflegedienst ist ebenfalls entsprechend informiert worden. Der Bescheid wird Ihnen in den kommenden Tagen noch als Original per Post zugehen.“